Allgemeine Geschäftsbedingungen
ID 084 28 875, Sitz: Rybna 716/24
110 00 Prag 1
Tschechien
eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag unter der Akten-Nr. C318895
(die Firma ")
gültig ab 19. August. 2019
I. Einleitende Bestimmungen
Gemäß § 1751 (1) des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Das Bürgerliche Gesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden als „Bürgerliches Gesetzbuch“ bezeichnet), bestimmen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“) einen Teil davon den Inhalt von Verträgen über die Erbringung von Marketingdienstleistungen, die das Unternehmen mit seinen Kunden abschließt.
Kunden im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Unternehmer im Sinne der §§ 420 ff. BGB sind. des Bürgerlichen Gesetzbuchs und juristische Personen im Sinne der §§ 20 und 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend „Kunden“ oder jeweils einzeln „Kunde“ genannt).
Alle Lieferungen von Waren und Dienstleistungen des Unternehmens an Kunden unterliegen diesen AGB auf der Grundlage angenommener Bestellungen und anderweitig abgeschlossener Bestell-, Kauf- oder sonstiger Verträge (im Folgenden „Vertrag“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen integralen Bestandteil der Verträge. Abweichende Regelungen im schriftlich abgeschlossenen Vertrag gehen den AGB vor.
II. Befehl
Das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages (nachfolgend „Bestellung“) gilt als verbindlich, wenn es telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder schriftlich erfolgt. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Unternehmen die Bestellung annimmt, in der Regel auf die gleiche Weise.
Der Kunde ist berechtigt, den auf der Grundlage der angenommenen Bestellung abgeschlossenen Vertrag durch Zahlung einer Abfindung in Höhe von 100 % der in der Bestellung festgelegten vertraglichen Vergütung des Unternehmens zu kündigen.
III. Dienstleistungen und Waren
Das Unternehmen erbringt Waren und Dienstleistungen für Kunden auf der Grundlage gültiger Verträge, die in bestimmten Fällen auch die Lieferung von Waren umfassen können (im Folgenden als „Dienstleistungen und Waren“ bezeichnet).
Dienstleistungen und Waren werden in der üblichen Qualität und gemäß den zwischen dem Unternehmen und dem Kunden vereinbarten Spezifikationen geliefert.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erbringung der Dienstleistungen und Waren eine angemessene Mitwirkung zu leisten. Unterlässt er diese Hilfeleistung, geht die Gefahr der Beschädigung der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt auf ihn über. Kommt der Kunde mit der Annahme der betreffenden Waren in Verzug, ist das Unternehmen außerdem berechtigt, dem Kunden beginnend mit dem ersten Tag des zweiten angefangenen Monats einer solchen Verzögerung eine monatliche Lagergebühr in Höhe von 2 % des Warenpreises in Rechnung zu stellen Frage, ohne Mehrwertsteuer.
Das Eigentumsrecht an den Waren, die Teil der Dienstleistungen und Waren sind, geht zum Zeitpunkt der Zahlung von 100 % der vertraglichen Vergütung gemäß Artikel IV auf den Kunden über. und V. AGB.
IV. Preis
Das Unternehmen stellt den Kunden die Dienstleistungen und Waren für die zwischen dem Unternehmen und dem Kunden vereinbarte vertragliche Vergütung (im Folgenden als „Preis“ bezeichnet) zur Verfügung.
Sofern zwischen dem Kunden und dem Unternehmen nichts anderes vereinbart wurde, hat das Unternehmen neben der Zahlung des Preises immer Anspruch auf Erstattung aller Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen und Waren, auch wenn die Erstattung dieser Kosten nicht ausdrücklich von vorgesehen ist der Vertrag.
Sofern zwischen dem Unternehmen und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird der Preis immer ohne Mehrwertsteuer angegeben. In einem solchen Fall wird dem Preis die Mehrwertsteuer gemäß den allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften hinzugerechnet.
V. Zahlung des Preises
Für die Zahlung des Preises ist die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Zahlungsfrist maßgebend. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, den Preis per Banküberweisung oder Online-Kreditkartenzahlung auf das Bankkonto der Gesellschaft zur Veröffentlichung gemäß § 96 des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der geänderten Fassung zu zahlen (im Folgenden als „Bankkonto“ bezeichnet). ), vor der Erbringung der Dienstleistung oder der Waren bis zu dem Datum, das auf der vom Unternehmen ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Sofern das Unternehmen und der Kunde nichts anderes vereinbaren, werden die Rechnungen des Unternehmens mit einer Laufzeit von 14 Tagen ausgestellt.
Der Preis wird gezahlt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Unternehmens unter dem richtigen variablen Symbol gutgeschrieben wird. Wenn das variable Symbol nicht angegeben oder falsch geschrieben ist, ist das Unternehmen berechtigt, die Zahlung des Preises als nicht durchgeführt zu betrachten.
Kommt der Kunde mit der Zahlung des Preises in Verzug, werden Kosten gemäß Artikel IV. 2 der AGB oder deren Ergänzungen, auch teilweise, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, weitere Dienstleistungen und Waren an den Kunden zu liefern. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist das Unternehmen berechtigt, von allen noch nicht abgelaufenen Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten.
Für den Fall, dass der Preis nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig bezahlt wird, ist das Unternehmen berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des ausstehenden Betrags gegenüber dem Kunden geltend zu machen
Betrag für jeden Tag einer solchen Verzögerung. Die Anwendung und Zahlung dieser Vertragsstrafe entbinden das Unternehmen nicht vom Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens.
VI. Reklamationen und Haftung für Verletzungen
Der Kunde ist verpflichtet, zusammen mit der Annahme der Dienstleistungen und Waren, allfällige Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen mit der gebotenen Sorgfalt festzustellen und innerhalb der gleichen Frist schriftlich gegenüber der Gesellschaft geltend zu machen. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße und rechtzeitige Beseitigung solcher Mängel, kann das Unternehmen die spätere Anwendung dieser Tore nicht berücksichtigen. Als Schriftform im Sinne dieser Bestimmung der AGB gilt auch die Form der E-Mail.
Die Bestimmung in Absatz 1 dieses Artikels gilt als Verzicht auf das Recht des Kunden aus mangelhafter Leistung über den Geltungsbereich dieser Vereinbarung hinaus.
Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, übernimmt das Unternehmen gegenüber dem Kunden keine Beschaffenheitsgarantie.
Das Unternehmen haftet nur für den tatsächlichen Schaden, der dem Kunden in ursächlichem Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen und Waren entsteht, wenn dieser Schaden und seine Höhe ordnungsgemäß geltend gemacht und vom Kunden bis zur Höhe des Preises nachgewiesen wurden. Das Unternehmen haftet gegenüber dem Kunden nicht für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen und Waren entstehen.
VII. Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse
Alle Informationen über die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden gelten als Geschäftsgeheimnis, sofern nicht allgemein verbindliche gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
Das Unternehmen und der Kunde gewährleisten die Vertraulichkeit des Geschäftsgeheimnisses der anderen Partei, zu dem sie Zugang haben. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung haftet der Kunde gegenüber dem Unternehmen für alle daraus entstehenden Schäden.
VIII. Schlussbestimmungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden richten sich nach den Gesetzen der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
Das örtlich zuständige Gericht für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und dem Kunden ist das vom Gericht des Unternehmens bestimmte Gericht.